Konzessionsvergabe StuttgartKonzessionsvergabe Energienetze Stuttgart
Fernwärmenetz Stuttgart- Urteil des BGH
Selbstbestimmungsrecht der Kommunen weiter beschnitten. Seit 2010 müssen Kommunen die Konzession für ihr Strom- und Gasnetz ausschreiben. Zuvor konnte eine Kommune die Konzession auf einen 100 % städtischen Betrieb übertragen, ohne Ausschreibung (Inhouse-Verfahren).Die ausschreibungsfreie Konzessionsübernahme galt bisher noch für die Wärmenetze und die Wasserversorgung. Nach dem Urteil des BHG müssen nun auch die Konzessionen für den Betrieb von Wärmenetzen ausgeschrieben werden.
Ein neuer Einschnitt in die kommunale Autonomie, in die Subsidiarität. Für die Stadt Stuttgart bedeutet das, dass sie ein Ausschreibungsverfahren einleiten muss und der Konzern bzw. die Stadtwerke, die das beste Angebot machen (günstige und ökologische Erzeugung, zukunfts- und bürgerorientiert u.a.) bekommt die Konzession für die nächsten 20 Jahre. Die Stuttgarter Stadtwerke können sich theoretisch auch bewerben - swr, 5.12.2023
Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus - ZEIT ONLINE, 29.3.2016
Fernwärmenetz Stuttgart
Als einziges offen ist derzeit noch die Konzessionsvergabe für das 240 km lange Fernwärmenetz. EnBW besteht auf 'Ewigkeitsrechten' - die Stadt zögert. Rechtlich ist die Situation dieselbe wie bei der Wasserversorgung - hier gilt nicht das EnWG § 46 - der Gemeinderat kann bestimmen, wer die Konzession für die nächsten 20 Jahre bekommt. 2010 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren "100-Wasser" angenommen und steht derzeit in Verhandlungen wegen des Preises für das Wassernetz.Garantierte Rendite für EnBW
In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern beim Strom- und Gasbetrieb einen großen Teil der entscheidenden Energiepolitik-Tätigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein übernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr spät entflochten.- Mehr Infos, Oktober 2014 ? Flyer, 13.10.2014
Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Jetzt soll über die Ausschreibung von Strom- und Gaskonzessionen rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten bisher allesamt ohne rechtliche Grundlage zugunsten der Energiekonzerne 'Recht' gesprochen - siehe auch Fall Bad Saulgau - Schwäbische Zeitung, 4.12.2015 - 7 Jahre Kampf um Unabhängigkeit von EnBW verloren.Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen entrechtet Kommunen - Bernward Janzing, 25.4.2014
Bad Saulgau muss nach 7 Jahren Klage seine Stromkonzession ausschreiben. EnBW hatte geklagt - obwohl 2008 der juristisch unbedeutende 'Leitfaden' von BNetzA und BKartA noch nicht existierte - Schwäb. Zeitung, 4.12.15
Stuttgarter Richter Frank Fahsel
über seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - urteils-check, September 2008Klage gegen die Konzessionsvergabe in Stuttgart
Schönauer lassen Stuttgarter Vergabe der Strom- und Gas-Konzession an EnBW prüfen. 'Die Stadtwerke Stuttgart haben das beste Angebot abgeben' - neckar-chronik, April 2014 - Klage wurde abgewiesenAusschreibung ermöglicht Manipulation
Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Auswahlverfahren in Stuttgart - AuszugSo funktioniert Ausschreibung - Beispiel Stuttgart
Stadtrat Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, als Einziger im zuständigen Gemeinderat-Unterausschuss gegen eine Beteiligung von EnBW: "das Votum sei nicht sachgerecht, die Punktevergabe an verschiedenen Stellen nicht nachvollziehbar" gewesen - STZ, 25.2.2014. Das Kooperationsmodell Stuttgart&EnBW hat die meisten Punkte beim Hütchenspiel Ausschreibung bekommen, die Stadtwerke Stuttgart alleine erhielten den 2. Platz.Gericht soll neue Konzession stoppen
Wasserforum befürchtet Vergabe an EnBW. Die Initiative hat beim Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, das laufende Konzessionsverfahren so lange auszusetzen, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor Gericht geklärt ist. "Wir wollen mit unserem Eilantrag vor Gericht verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden", begründet Barbara Kern für das Stuttgarter Wasserforum das Vorgehen. Die Stadtverwaltung verhandle mit der EnBW über die weitere Betriebsführung bei der Wasserversorgung. Daher sei absehbar, dass EnBW auch bei Strom und Gas wieder zum Zug kommen werde, befürchtet Kern. Aus: StN, 8.4.2013Niederlande verbietet Privatisierung der Strom- und Gasnetze
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Privatisierungsverbot ... unter Art. 345 AEUV fällt, der ... es den Mitgliedstaaten ... erlaubt, das Ziel zu verfolgen, für bestimmte Unternehmen eine Zuordnung des Eigentums in öffentliche Trägerschaft einzuführen oder aufrechtzuerhalte - EuGH_PE, 22.10.2013Ist die Landeshauptstadt wirklich zu dumm
Stadtwerke selbst zu betreiben? Stuttgart hat sich für die Ausschreibung und damit gegen die Eigenübernahme unserer Strom-, Gas- und Fernwärmekonzession entschieden. Die Stadt argumentiert, sie habe kein Know-how. Aber: bei Übergang des Netzbetriebs auf die Stadt wird das entsprechende EnBW-Personal übernommen. Zur Sicherung der Netzstabilität wird Software eingekauft, die die Kraftwerke steuert.Die Stadt nimmt ihre Verantwortung für uns nicht wahr!
- Fernwärme-Ausschreibung ausgesetzt, weil EnBW keine Daten liefert: EnBW soll das 240 km lange Stuttgarter Fernwärmenetz komplett bekommen - Text
- Ausschreibung muss nicht sein! Information
- Das Bürgerbegehren 'Energie & Wasser Stuttgart' wurde am 6.12.2012 im Gemeinderat abgelehnt. 48 Gemeinderäte stimmten gegen das Bürgerbegehren, 4 dafür: SÖS/Die LINKE, eine grüne Gemeinderätin und eine linke enthielten sich. Als Grund für die Ablehnung diente die angebliche Verpflichtung zur Ausschreibung, siehe GRDrs 284/2012 - Text
Hütchenspiel der Konzessionsvergabe
Der städtische Betrieb muss den Zuschlag nicht bekommen, selbst wenn er die Vergabe-Kriterien am allerbesten erfüllt. Die Auswahl des neuen Konzessionärs ist wie ein Hütchenspiel. Matthias Albrecht, von der Kanzlei BBH über das Vergabe- verfahren für Strom- und Gas-Konzessionen, v. 10. Mai 2012 vor dem Stuttgarter Gemeinderat.
"Hütchenspiel" ab min 32,50
Am Vortrag v. RA Albrecht wird deutlich, dass nur die Papiere der Kartellämter e. Ausschreibung verlangen. Diese Ämter haben aber keine Befugmisse gegenüber dem öffentlichen Raum. Sie sind zuständig für den Wettbewerb, für die Privat-Wirtschaft. - Die Ausschreibung der Konzessionen in Stuttgart - ein Lehrstück für andere Kommunen - ....
- Ausschreibung muss nicht sein! RA Ortner: Abhandlung - RA Hertwig: Abhandlung
die Kommune Landsberg/Bayern
über die immense Bedeutung, die Strom-Konzession nicht aus der Hand zu geben
- Bundesanzeiger/ Bekanntmachung 2009
- Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich entschieden, die Konzessionen für unsere Energie-Versorgung über eine europaweite Ausschreibung zu vergeben. So kann er das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ablehnen und die wiederholte (Teil-) Privatisierung unserer Energieversorgung vorbereiten.
Neue Bewerber für die Stuttgarter Konzession
für Strom, Gas und Fernwärme (Juli 2012): Alliander AG, Véolia, die Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft, Thüga, EWS und die Stadtwerke Schwäbisch Hall in verschiedenen Varianten. Die Entscheidung Stuttgarts, die Konzessionen über eine Ausschreibung zu vergeben, zieht Konzerne und Interessenten an, die an uns verdienen wollen. Die Interessen unserer Stadt treten immer mehr in den Hintergrund - Tabelle der Bewerber
Der Kampf um die Netze ist entbrannt! das Gutachten von Horvath & Partners schätzt erwartungsgemäß einen unabhängigen Stuttgarter Netzbetrieb als riskant ein. Hier finden Sie Argumente dafür, dass die Stadt Stuttgart den Netzbetrieb unbedingt selbst übernehmen muss - Argumente
- Stadtwerke-Jobs gefragt - auch bei hochkarätigen EnBW-lern - StZ, 20.6.2012
- Konzessionsvergabe: wer die Netze betreibt, bestimmt die Energiepolitik Flyer
- Eine bürgerfreundliche Stadt überlässt das Fernwärmenetz nicht der EnBW! Info
- Die Fernwärme ist unverzichtbarer Bestandteil der lokalen Energieversorgung - Flyer
Warum soll eine große Stadt wie Stuttgart die eigenen Netze nicht selbst betreiben können? Selbst viele kleine Städte können das - Liste der vielen Stromnetz-Betreiber in Deutschland.Konzept für Stuttgarter Stadtwerke
Konzept. Die Stadt muss das Netzmonopol besitzen. "Die Entflechtung vor allem des Elektrizitäts-Netzes ist entscheidend, um den Sprung in eine neue ökonomische Ära zu schaffen".
EnBW will mindestens 50% der Stuttgarter Netze behalten und den Betrieb unserer Stadtwerke übernehmen in einer neuen Konzession - und das für die nächsten 20 Jahre - StN, 26.4.2010. Wir meinen: EnBW hat keinerlei Anspruch hierauf! - Presse-Erklärung, 28.4.2010
• EnBW Regional AG -
• EiB - Energie in Bürgerhand eG, Genossenschaft aus Freiburg
• KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG,
- (Stadtwerke von Baden-Württemberg)
• Netzkauf EWS eG - Elektrizitätswerke Schönau
• SVV - Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH
• Thüga AG - Zusammenschluss von 450 Kommunen/ Städten
Sie alle wollen an Stuttgart verdienen.
- Sind die Stuttgarter dümmer als andere Kommunen? - Text
Einen Fall wie Stuttgart gab es noch nie!
Nirgends haben Gemeinderäte Bürgereigentum so fahrlässig aus der Hand gegeben. Im Konzessionsvertrag wird nicht geregelt, dass unsere Versorgungsinfrastruktur wieder zurückgekauft werden kann, es fehlt die sog. Endschaftsklausel. Es sieht also so aus, als hätten wir kein Recht auf Rückerwerb der Netze. Aber das Konzessionsrecht, ein Bundesrecht, hat das gesamtgesellschaftliche Ziel, den Kommunen die Selbstversorgung - garantiert nach Art. 28 GG - zu ermöglichen.Das bedeutet, dass wir für die Herausgabe unseres Eigentums gegen EnBW klagen müssen. Ausführlichere Erörterung und Aufforderung an die Gemeinderäte, umgehend zu handeln ? Brief