► ► Unser Bürgerbegehren wird möglicherweise für rechtlich unzulässig erklärt. Die Rechts-PRAXIS wurde durch den Einfluss der Energiekonzerne auf die Kartellbehörden geändert.
Wegen der nach Beginn unseres Bürgerbegehrens veränderten Rechtspraxis werden Stadt und Gemeinderat demnächst das Konzessions-Vergabeverfahren beginnen, von dem wir Bürgerinnen und Bürger und auch unser Bürgerbegehren außen vor sind. Deswegen müssen wir jetzt möglichst starken politischen Druck aufbauen.
► Brief-AKTION ◄
Bitte verschickt diese Briefe an die Gemeinderäte und veranlasst möglichst Viele, dies auch zu tun:
| ► ► Brief B'90/Grüne . |
► ► Brief SPD . |
► ► Brief CDU . |
27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'
am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben
DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!
27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf,
die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze
- für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen
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Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich. Eine erste Prüfung |
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Dabei hätte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen
► Gemeineigentum muss geschützt werden - braucht Verfassungsrang Text
► Briefkastenflyer - Fernwärmeblatt
► Der neue Konzessionsvertrag läuft 20 Jahre, bis 2033. Das wäre der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinderäte verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.
► Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhält. Denn ohne das Herzstück Stuttgart schrumpft das 3.-größte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat auch das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurückholt und selbst betreibt.
► Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' über unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke müssen den Bürgern demokratisch verantwortlich sein!
Presseerklärung v. 9.2.2011 zum Start des Bürgerbegehrens
Zur Website der 'Aktion Stadtwerke Stuttgart' www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de
► Chronik des Verkaufs der Stuttgarter Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und Fernwärme Tabelle
Dezember 2010:
Umsetzung von "100-Wasser" gefährdet!
Link zu "100-Wasser"
► Kritiker rügen Gutachten zur Stadtwerke-Gründung, Text, STZ, 12.1.2011
Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten Bürgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit für den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungsträger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':
► den operativen Wasserbetrieb auszulagern Auszug Gutachten
Das ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen für eine konzernunabhängige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkämpft werden muss!
Stadtwerke ohne EnBW
Für ein selbstbestimmtes Stuttgart!
Unsere Daseinsvorsorge wurde vor acht Jahren an EnBW AG verkauft. Jetzt haben wir mit Ablauf des EnBW-Konzessions-vertrages 2013 die Chance und das Recht, unsere Versorgung zurück zu holen.
Flyer Unsere Stadt - unsere Energieversorgung!
Dem erfolgreichen Bürgerbegehren "100-Wasser" hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 letztendlich mit breiter Mehrheit angeschlossen: Die Stadt wird unsere Wasserversorgung spätestens ab 2014 übernehmen. Link zur Website www.hundert-wasser.org
Nun muss als nächstes die Konzession für die Strom-, Gas- und Wärmever-sorgung zurück in städtische Hand, damit wir wieder unabhängige Stadtwerke gründen können. Nur dann kann sich die Energiewende auch in Stuttgart mit höchstmöglicher Geschwindigkeit entfalten!