Home Navigationspfeil Stuttgart aktuell
Atomgeheimvertrag

Wollen wir ein Fernwärmekonzept von EnBW?

EnBW soll ein Konzept für die Fernwärmeversorgung für Stuttgart erstellen? Und, Stuttgarter Zeitung: Stuttgart soll die maroden EnBW-Kraftwerke kaufen und damit EnBW subventionieren? - StZ, 19.3.16. Die Kraftwerke müssen stillgelegt werden! 24.000 BürgerInnen haben im Bürgerbegehren 'Fernwärme Stuttgart' gefordert, dass die STADT den Betrieb des Netzes übernimmt! Denn dann bestimmt die STADT, WELCHE Wärme ins Netz eingespeist wird. Das muss immer mehr erneuerbare Wärme sein! Die Stadtwerke müssen das neue Fernwärmekonzept erarbeiten!

Wie steht's mit der Energiewende Stuttgart?
Hearing im Rathaus - StZ, 19.2.16

Beschluss: Rückkauf und Betrieb der Fernwärme

34 GemeinderätInnen: SÖS/Linke, B90/Die Grünen, SPD und 3 weitere GemeindrätInnen stimmten zu. Das Bürgerbegehren 'Fernwärmenetz Stuttgart' soll umgesetzt werden. Gegen die Weigerung der EnBW, das Netz herauszugeben, wird geklagt - GRDrs_13/2016 - Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats zum Thema Fernwärme - ► Link

Städtische Konzession sofort beschließen!

Sofortiger Beschluss, die Konzession fürs Wasser- und Fernwärmenetz auf die Stadtwerke zu übertragen! - So der ehemalige, erfahrene Stadtwerke-Chef von Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen. Dann müsse die EnBW die Netze herausgeben. - Nicht umgekehrt, wie die Stadt plant - StZ, 19.2.16.
Und: Stuttgart müsse ALLE Sparten übernehmen, da diese künftig stärker ineinandergriffen. „Lassen Sie sich auf nichts anderes ein', rief er Peter Pätzold zu.

In Stuttgart sind Autoabgase nur noch zu sechs Prozent an der Feinstaubbelastung (PM 10) beteiligt. - SZ, 6.2.2016. Woher stammt der restliche Feinstaub? 94%? Sicher nicht in erster Linie von privater Holzverfeuerung. In unserer Stadt werden jeden Tag 1328 Tonnen Müll verbrannt und EnBW betreibt 2 Kohlekraftwerke. Stickoxid-Emissionen teilen sich Autoverkehr und Kohlekraftwerke zu ähnlichen Anteilen, bundesweit.

Stadt will das Fernwärmenetz von EnBW

zurückkaufen und selbst betreiben. OB Kuhn will die 'Intention' unseres Bürgerbegehrens 'Fernwärme Stuttgart' übernehmen: "Die Energiewende hat viel mit der Wärmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das Fernwärmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen." Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.2.2016 - GRDrs_13_2016 - Presse-Mitteilung, LHS, 26.1.2016 - Fernwärmepräsentation - LHS, 26.1.16 - StZ, 26.1.16 - CZ, 27.1.16 - StN, 28.1.16 - StZ, 28.1.16, - StZ, 17.2.16, - PE, Stuttgarter Wasserforum, 15.2.1

Zusätze im Stuttgarter Trinkwasser

EnBW-Anzeige - StZ, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.

Welcher Stadtteil bezieht das Wasser von welchem Zweckverband Karte

Energiekonzept Stuttgart

Konzept, Fassung 17.11.2015. Leider wird nicht angestrebt, das Fernwärmenetz zu rekommunalisieren und damit die Wärmewende eine großen Schritt voranzubringen.

EnBW erhöht Wasserpreis in Stuttgart ab

Stadt ohne Einfluss - ► StN, 9.11.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart etwas weiter unten auf dieser Seite.

Stuttgarter Hochspannung- und Hochdrucknetze

jetzt vor Gericht. Jahrelang keine Einigung mit EnBW möglich ► CZ, 2.11.2015. Die Stuttgart Netze GmbH sei sich sicher, dass der Rechtsweg erfolgreich sein wird, so Michael Maxelon, Noch-Geschäftsführer der Stadtwerke und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem ähnlichen Fall in Homberg.

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

über seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - SZ, 9.4. 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kläger für das Bürgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher Überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit über eine mögliche Ausschrei-
bungsverpflichtung für Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verzögern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klären.
Jetzt soll hierüber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten bisher allesamt ohne rechtliche Grundlagefür die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Presse-Erklärung von Stuttgarter Initiativen zum Quecksilber-Alarm in der Müllverbrennungsanlage Stgt.-Münster - ► PE, 6.7.2015


Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart

Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis für das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % über dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den BürgerInnen einmalig eine Rückzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den Rückkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel höheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer Böses denkt ...
StZ, 9.7.2015

Quecksilber-Alarm in der Müllverbrennung

Stgt.-Münster ► Info und ► StZ, 1.10.15

EnBW will Quecksilberschleuder Kohlekraftwerk in Stgt.-Gaisburg stilllegen. Der Konzern gibt Feinststaub-Problem zu - ► StN, 8.5.2015 - Müll- und Kohleverbrennung in Stgt.-Münster nicht thematisiert

Ab nach Kassel - Nach knapp drei Jahren findet Stadtwerkechef Dr. Michael Maxelon bei den Stadtwerken Kassel ein zukunftsfähigeres Arbeitsfeld als das Stuttgarter EnBW-Kooperationsmodell ► StZ, 12.3.2015

Stadt lässt Stadtwerke links liegen. Neuer Stromliefervertrag wieder mit EnBW ► StZ, 17.12.2014

Keine Ewigkeitsrechte für EnBW

Das Landgericht BW stärkt die Position der Stadt Stuttgart bezüglich des Rückkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 6.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.

Garantierte Rendite für EnBW

In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern einen großen Teil der entscheidenden Energiepolitik-Tätigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein übernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr spät entflochten.
Mehr Infos: ► SN, 14.10.2014 ► Flyer, 13.10.2014
► Beschlussvorlage des Gemeinderats - GRDrs 693/2014, ► Netzbetreibergesellschafts-Vertrag ► Netz-Eigentumsgesellschaft-Vertrag

EnBW will mehr Geld für die NetzdurchleitungSN, 10.10.2014
Landgericht unterstützt EnBW gegen Filderstadt ► Filderzeitung, 6.10.2014

► BI "Rettet den Stadtwald", Bad Hersfeld: Unethisches Millionengrab für den Stuttgarter Steuerzahler? - HZ, 30.9.2014

► Kooperationsunternehmen "Stadtwerke & EnBW": ein dauernder Machtkampf zwischen ungleichen Partnern - StZ, 6.10.2014

EnBW ist nicht bereit

den Wasserpreis rückwirkend bis August 2007 um ca. 30% zu senken, wie vom Landeskartellamt gefordert (Verfügung 4. September 2014) . Sollte die Entscheidung bestandskräftig werden oder sich die Kartellbehörde in einem möglichen Rechtsstreit durchsetzen (EnBW hat Klage angekündigt), könnte ein Vierpersonen-Haushalt mit ca. 900 € Rückzahlung rechnen.

Und: der Kaufpreis für die Leitungsnetze müssten sinken, da der Ertragswert dann niedriger angesetzt werden müsste - STZ, 6.9.2014 -

Das 'Who is Who' der Energie-Lobbyisten

leider ohne den Stuttgarter Raum - energieblogger - pdf

Stuttgarter Stadtwerke und BayWa re starten Photovoltaik-Pachtmodell- StZ, 2.8.14. Im Prinzip prima! Nur: warum PV-Anlagen ohne Speicher? Will der Stromvertrieb der Stadt für 18 Jahre Kunden binden?

EnBW will Stuttgarter Hochspannungsnetz nicht herausrücken - StZ, 24.6.14

► EnBW kommt uns teuer und verhindert den Fortschritt - MM, 10.7.2014

Das könnten und sollten Stadtwerke leisten!

Elektroautos fördern wie die WEMAG in Schwerin: "Als mobile Stromspeicher können sie die Netze entlasten und die allgemeinen Energiekosten senken", so Vorstand Caspar Baumgart - manager magazine, 16.5.14 - ► Balkonkraftwerke fördern wie die Stadtwerke Norderstedt - Diese sagen den hohen Strompreisen den Kampf an und unterstützen Balkonkraftwerke für Mieter und Eigentümer - Artikel - ► Die Stadt als Speicher - pv_magazine, 9.7.14

Stuttgarter Stadtwerke & EnBW - wirklich eine: "revolutionäre Keimzelle der Energiewende?" GRÜNE und EnBW - StZ, 22.3.14

EnBW bestimmt weitere 20 Jahre

über unsere Strom- und Gasversorgung, mit dem Juniorpartner Stuttgarter Stadtwerke im Huckepack - STZ, 24.2.2014 - Einschätzung - Stuttgarter Wasserforum, 24.2.2014: Energiewende in Stuttgart war gestern ...

EnBW bekommt viel Geld für das Strom- und Gasnetz

STZ, 3.3.2014. Preis anscheindend in 3 Jahren um 73 % gestiegen! Die Stadt will dennoch zahlen.

Ausschreibung ermöglicht Manipulation

Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Auswahlverfahren in Stuttgart - Auszug

So funktioniert Ausschreibung - Beispiel Stuttgart

Stadtrat Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, als Einziger im zuständigen Gemeinderat-Unterausschuss gegen eine Beteiligung von EnBW: "das Votum sei nicht sachgerecht, die Punktevergabe an verschiedenen Stellen nicht nachvollziehbar" gewesen - STZ, 25.2.2014. Das Kooperationsmodell Stuttgart&EnBW hat die meisten Punkte beim Hütchenspiel Ausschreibung bekommen, die Stadtwerke Stuttgart alleine erhielten den 2. Platz.

Ausschreibung sowieso ein Hütchenspiel
Zur Erinnerung. RA Matthias Albrecht von BBH am 10.5.2012 vor dem Stuttgarter Gemeinderat: wenn die eigenen Stadtwerke die meisten Punkte bei der Konzessionsvergabe erhalten würden, kann der Gemeinderat immer noch sagen, wir wollen ja gar nicht (alleine) unternehmerisch tätig werden - und Platz 2 erhält den Zuschlag.
► ► Ab min 32,50
.

Noch 4 Bewerbungen um die Strom- und Gaskonzession

- Info - Trotzdem, die Würfel sind gefallen!!!

Konfliktfrei leben mit EnBW. Stadtwerke Stuttgart kaufen Windpark in NRW ► StZ, 7.10.2013

Energie-Genossenschaften und Stromnetze

- Kritik

Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung

unserer Strom-, Gas- und Fernwärmnetze am 27.8.2013 vom VGH Mannheim abgelehnt. - ► Beschluss VGH
Erklärung Stuttgarter Wasserforum - PM
attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
Berliner Wassertisch Muskauer Straße gegen Ausschreibung - Beschluss

Bündniserklärung - Erklärung - ► Schreiben an den VKU Brief ---------------------------------------------------------------------------
► ► MITMACH-AKTION 1:► Brief an OB Kritz Kuhn, die verfassungsrechtliche Klärung 'kommunales Selbstbestimmungsrecht kontra Ausschreibungszwang' durchzuführen. Bitte schicken auch Sie diesen Brief an Fritz Kuhn. Er kann direkt vors Bundesverfassungsgericht treten.

► ► MITMACH-AKTION 2:► Brief an OB Fritz Kuhn wegen des EUCOMS
----------------------------------------------------------------------------
OB Kuhn: Geheimhaltung bei der Konzessionsvergabe ist zum Nutzen der Stadt STZ, 21.6.2013 - und dient vor allem den Interessen der EnBW!


Wieder hat EnBW auf wundersame Weise eine objektive Ausschreibung gewonnen.Sie beliefert nun auch die landeseigenen Gebäude mit Ökostrom PE_EnBW. Auch die Ausschreibung für die Belieferung von Stuttgarter stadteigenen Gebäuden mit Strom sowie die mit Gas ging natürlich an EnBW. Wer wohl gewinnt die Ausschreibung der Konzession für Strom, Gas und Fernwärme??

Brief-Aktion ► an die Gemeinderatsfraktionen:

Kein Stromwechsel zu den Stuttgarter Stadtwerken, solange Netze und Netzbetrieb nicht 100 % kommunal sind!
► Brief
zum Ausdrucken.

Flyer zum Weitergeben/ Verteilen an die Stuttgarter Haushalte: Stuttgarter Stadtwerke - eine EnBW-Zentrale? - ► Flyer - ► Kontakt

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
und Prof. Dr. Tim Engartner am 11.Juli im Theaterhaus:
"Privatisierung gefährdet die Demokratie"


► Manuskript
Professor. Dr. Siegfried Broß


Unterstützen Sie den Eil-Antrag zur Aussetzung des Konzessionsverfahrens für Strom, Gas und Fernwärme! - .... mit einer Spende

► Wasserforum und andere Stuttgarter klagen auf Stopp der Ausschreibung STN, 8.4.2013 und Schw. Tagblatt, 6.4.2013. Der Eil-Antrag wurde am 29.4.2013 abgelehnt. Mehr hierzu: Link

Konflikt in der SWS-Strom- und Gas-Vertriebs GmbH der Stuttgarter Stadtwerke: Michael Sladek will den Stromhandel Stgt. zum Erfolgsmodell machen. Die Stadt will ihren Wunsch-Netzbetreiber EnBW nicht so hart angehen - STN, 15.6.13. Nur 14 Gemeinderäte von 60 zu den Stadtwerken Strom-gewechselt - STZ, 15.6.13.

Auch die 2. Ausschreibung der Stadt Stuttgart - nach der Strombelieferung städtischer Gebäude letzten Sommer - hat EnBW nun gewonnen: die Belieferung mit Gas! STZ, 24.5.2013. Preisfrage: Wer gewinnt wohl die Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas- und Fernwärmekonzession? Ausschreibung sofort stoppen!
► Mit einem Freund und zukünftigen Partner vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013


Der Stuttgarter Ausverkauf ► ....


Einstimmung der BürgerInnen auf EnBW

Müssen nun auch noch 'Sachzwänge' herhalten, um EnBW unsere Energieversorung wieder zu Füßen zu legen? STZ, 11.Mai 2013 - Das im Auftrag der Energiekonzerne erstellte Gutachten von Putz & Partner, Hamburg, ist eindeutig gegen die Bürgerbewegungen in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben. Wer sich erdreistet, den ENBW-Bürgermeister Zieger von Esslingen als Pionier der Energiewende hinzutsllen, hat sich geoutet.

Vollangriff auf dezentrale Energie

neben Abblocken von Rekommunalisierungen soll das EEG abgeschafft werden. Presse-Erklärung von EUROSOLAR

Karl-Heinz Remmers, Chef der Solarpraxis AG: und wieder wird eine innovative Technologie, die Fotovoltaik - in Deutschland vorangetrieben, von der Regierung ans Ausland verschenkt.

Stuttgarter Wasserversorgung auch nach 2014 unter Kontrolle der EnBW? - Mehr Info (S. 2, Punkt 3)
Heftige Kritik der GEODE am Kartellamt-BW: "unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung"- Brief an Franz Untersteller. Heftige Kritik auch vom< Verband kommunaler Unternehmen VKU-BW am grün-roten Kartellamt - Brief
► Städtetag BW - Brief

Neue Bewerber für die Konzession

für Strom, Gas und Fernwärme (Juli 2012): Alliander AG, Véolia und die Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft, EWS und die Stadtwerke Schwäbisch Hall in verschiedenen Varianten - Die Entscheidung Stuttgarts, die Konzessionen über eine Ausschreibung zu vergeben, zieht immer mehr Konzerne und Interessenten an, die an uns verdienen wollen. Die Interessen unserer Stadt treten immer mehr in den Hintergrund - Tabelle der Bewerber. Angst vor Investoren STN 19.7.2012

Das Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" wird als rechtlich unzulässig abgelehnt

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

v.22.5 2012 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens- Text - StZ v.4.5.2012 zur Ablehnung durch die Stadt - Text

Antwort einer Stuttgarter Bürgerin an OB Schuster

Wir Bürger des Bürgerbegehrens lassen uns von demselben Gemeinderat, der uns Bürger um unser öffentliches Eigentum betrogen hat, nicht sagen, ob unser grundrechtlich verankertes Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht. Gesamter Text:.......

Ablehnungsbegründung der Stadt:

Gemeinderatsdrucksache GRDrs 284-2012- Text
Der Beschluss über die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat wurde in den September/Oktober verschoben.

Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner - Gutachten Teil1 - Teil2.

Wir fordern vor einer Abstimmung über das Bürgerbegehren im Stuttgarter Gemeinderat, zum Dolde-Gutachten der Stadt ein alternatives Gutachten einzuholen, das die Rechtmäßigkeit einer Inhousevergabe behandelt.

27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'

am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben.

DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!

27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf, die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze - für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen

Matthias_Joerg_200.jpg

Ernest_Heide_200.jpg


Jorinde_bak_200.jpg

Haussm_Monika_200.jpg



Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.

Eine erste Prüfung

Haussm_zaehlt_230.jpg

Dabei hätte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen

Schuster_klein_175.jpg

Schuster_ordner1_175.jpg

Gemeineigentum muss geschützt werden - braucht Verfassungsrang Text

Briefkastenflyer - Fernwärmeblatt


Der neue Konzessionsvertrag läuft 20 Jahre, bis 2033. Das wäre der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinderäte verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.

Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhält. Denn ohne das Herzstück Stuttgart schrumpft das 3.-größte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurückholt und selbst betreibt.

► Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' über unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke müssen den Bürgern demokratisch verantwortlich sein!


Presseerklärung v. 9.2.2011 zum Start des Bürgerbegehrens

Zur Website der 'Aktion Stadtwerke Stuttgart' www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de


► Chronik des Verkaufs der Stuttgarter Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und Fernwärme - Tabelle

Dezember 2010:

Umsetzung von "100-Wasser" gefährdet!

Link zu "100-Wasser"

Kritiker rügen Gutachten zur Stadtwerke-Gründung, Text, STZ, 12.1.2011

Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten Bürgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit für den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungsträger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':

den operativen Wasserbetrieb auszulagern Auszug Gutachten

Das ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen für eine konzernunabhängige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkämpft werden muss!

Stadtwerke ohne EnBW

Für ein selbstbestimmtes Stuttgart!

Unsere Daseinsvorsorge wurde vor acht Jahren an EnBW AG verkauft. Jetzt haben wir mit Ablauf des EnBW-Konzessions-vertrages 2013 die Chance und das Recht, unsere Versorgung zurück zu holen.

Flyer Unsere Stadt - unsere Energieversorgung!

Dem erfolgreichen Bürgerbegehren "100-Wasser" hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 letztendlich mit breiter Mehrheit angeschlossen: Die Stadt wird unsere Wasserversorgung spätestens ab 2014 übernehmen. Link zur Website www.hundert-wasser.org

Nun muss als nächstes die Konzession für die Strom-, Gas- und Wärmever-sorgung zurück in städtische Hand, damit wir wieder unabhängige Stadtwerke gründen können. Nur dann kann sich die Energiewende auch in Stuttgart mit höchstmöglicher Geschwindigkeit entfalten!