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Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes - eine politische Frage

Die Rekommunalisierung unseres Fernwärmenetzes ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens - nicht eine Frage der rechtlichen Möglichkeit. Rechtlich ganz einfach per Gemeinderatsbeschluss oder per Bürgerentscheid möglich, analog der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung.

Die Konzession für das Fernwärmenetz muss nicht ausgeschrieben werden, wenn die Kommune diese auf einen 100 % eigenen Betrieb übertragen will.

Hier 4 entsprechende Stellungnahmen, Gutachten, Gerichtsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2013 - entstanden aus der Ablehnung des Bürgerbegehrens 'Energie- & Wasserversorgung Stuttgart". Wasser- und Fernwärmenetze sind rechtlich gleichgestellt. Die Rechtslage ist seit 2012 unverändert.

Hier die Gutachen - Gerichtsbeschlüsse

Zustellungsurkunde der Stadt Stuttgart vom 21. Januar 2013 - Urkunde, Seite 5,
Punkt 4.3: "Das Ziel des Bürgerbegehrens (bezieht sich auf das 2. Bürgerbegehren "Energie & Wasser Stuttgart), die Fernwärmeversorgung durch die Stadt selbst zu übernehmen, ist im Rahmen der Rechtsordnung grundsätzlich erreichbar".

Gutachten der Juristen Dolde, Mayen & Partner vom 19. April 2012 - Gutachten,
S. 37, Punkt 2: "Für die Fernwärmeversorgung gilt demnach im Grundsatz das Gleiche wie für die Wasserversorgung" - und S.40, 1. Abschnitt

Verwaltungsgericht Stuttgart, S. 4, Zeile 17 - VG -"Das Ziel des Bürgerbegehrens, die Fernwärmeversorgung durch die Stadt selbst zu übernehmen, sei ... im Rahmen der Rechtsordnung grundsätzlich erreichbar".

VGH Mannheim , S. 16, Punkt 4 - VGH

Dass Stuttgart die alten Kraftwerke der EnBW nicht zurückkaufen kann, ist ein Segen und keine Notwendigkeit für die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Hätte sonst ein so gewiefter Geschäftsmann wie der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, sich um die Konzession fürs Stuttgarter Fernwärmentz beworben? Auch er hätte die Kraftwerke in Münster und Gaisburg nicht erwerben können und wollte es auch gar nicht. Die Zeit der Wärmewende hat schon längst begonnen.