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Die 2,4 Mrd. € Erlös für den Verkauf unserer Daseinsvorsorge 2002, der Stadtwerke - TWS, hat die Stadt folgendermaßen ausgegeben: StZ, 21.8.15. Der Großteil des Geldes wurde in die Zockerbank LBBW versenkt.

Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze sind die Versorgungsgrundlagen einer Stadt. Sie gehören in die Hand der Kommune. Unsere Grundversorgung muss unter demokratischer Kontrolle von uns BürgerInnen stehen. Sie muss sozialverträglich, qualitativ hochwertig und zukunftsfähig betrieben werden. Sie darf nicht dem Profiterwirtschaften dienen. Die Netze dürfen deshalb nicht in der Hand der Konzerne - in Stuttgart der EnBW - sein.

Unsere Trinkwasser-Versorgung

OB Kuhn hat trotz Annahme des Bürgerbegehrens "100-Wasser" zur vollständigen Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung durch den Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 die Rückübertragung der Drittel-Anteile an den Trinkwasser-Zweckverbänden Bodensee- und Landeswasser-Versorgung noch immer nicht beantragt! Die ehemals zu Stuttgart gehörenden 33,3 % Anteile an der Infrastruktur der Trinkwasser-Zweckverbände waren zusammen mit unseren Stadtwerken - der TWS - 2002 an EnBW verkauft worden. Da die Stadt das Wassernetz vor Ort zurückkaufen will/muss, muss sie auch die entsprechenden Anteile an den Wasserliefer-Verbänden zurückholen.

Wenn die Trinkwasser-Zweckverbände teilprivatisiert bleiben - EnBW Anteilseigner bleibt - , müssen die Wasserrechte zur Entnahme des Bodensee- und des Donauried-Wassers 2037/38 europaweit ausgeschrieben werden. Die Folge kann sein, dass bspw. Véolia bzw. Nachfolger den Betrieb der Netze für lange Zeit übernimmt. Die kommunalen Zweckverbände wären aufgelöst. Die Wasseraufbereitung und Zulieferung für Hunderte Kommunen auf lange Zeit privatisiert.